Auch Untätigkeit kann eine Unterstützung sein. Der Osten des Kongo wurde von Ruanda erobert – Tandandale noch nicht.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sie haben sich klar gegen eine Annexion Grönlands durch die USA ausgesprochen: „… egal ob im Osten oder im Westen!“ Dem stimme ich zu – doch was ist mit dem Süden?
Derzeit erleben wir, dass Ruanda Teile der Demokratischen Republik Kongo erobert hat. Bereits 2022 war diese Entwicklung absehbar, da niemand entschieden dagegen vorgegangen ist – auch die Bundesregierung nicht. Damals schrieb mir Herr Bollmohr im Auftrag der Außenministerin: „Insbesondere mit Blick auf eine von Ihnen genannte Annexion der östlichen Landesteile durch die Nachbarstaaten der DR Kongo besteht derzeit aus hiesiger Sicht keine Gefahr.“
Nun ist es nahezu Realität geworden. Doch Sie schweigen. Auch das Außenministerium schweigt. Rheinland-Pfalz, als Partner Ruandas, schweigt ebenfalls. Zwar hat der UN-Sicherheitsrat diese Aggression verurteilt, aber konkrete Konsequenzen bleiben aus. In Goma erklärten gestern die M23-Rebellen, dass sie die ‘Diktatur von Tshisekidi’ beseitigen wollen.
Gleichzeitig fließt die deutsche Entwicklungshilfe an Ruanda weiter. Dadurch werden andere finanzielle Mittel und Gewinne des Landes frei, die in die Unterstützung der M23-Miliz und die militärische Expansion auf kongolesischem Boden fließen.
Daher frage ich Sie:
- Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um Ruanda zu stoppen?
- Würden Sie eine Grenzverschiebung oder gar die Schaffung eines neuen Staates akzeptieren?
Ich bitte Sie um eine klare Stellungnahme und entschlossene politische Schritte.
Mit freundlichen Grüßen
in Französisch
